Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Sayras IT-Solutions, Inhaber Devran Sayici, 68753 Waghäusel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software Carenti Pro sowie damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und Preise auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde eine Anfrage stellt (z. B. über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch) und der Anbieter diese durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung annimmt.

(3) Die Auftragsbestätigung enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere gewähltes Paket, Laufzeit und Preise. Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistungsumfang.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Carenti Pro in der vereinbarten Konfiguration zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Basic-Modul, Erweiterungsmodule, On-Premise-Lizenz) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Cloud-Variante (SaaS): Der Anbieter betreibt die Software auf eigenen oder gemieteten Servern und stellt dem Kunden den Zugang über das Internet bereit. Der Anbieter ist für den Betrieb der Serverinfrastruktur verantwortlich.

(3) Lokale Installation (On-Premise): Der Anbieter überlässt dem Kunden eine Softwarelizenz zur Installation auf eigenen Systemen (Windows und/oder macOS). Serverinfrastruktur und Datensicherung liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen des laufenden Betriebs weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich verringert wird.

(5) Ein Anspruch auf bestimmte zukünftige Funktionen oder Updates besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 4 Einrichtung und Schulung

(1) Die einmalige Einrichtungsgebühr umfasst die technische Einrichtung des Zugangs, die Erstkonfiguration der Software sowie eine Einführungsschulung in vereinbartem Umfang.

(2) Der Anbieter erbringt die Einrichtungsleistung nach Zahlungseingang der Einrichtungsgebühr oder nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(3) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Einrichtung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang ein.

(2) Das Nutzungsrecht ist auf den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden beschränkt. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder kommerzielle Nutzung zugunsten Dritter ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Das Dekompilieren, Reverse Engineering oder sonstige Eingriffe in den Quellcode der Software sind untersagt, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

(4) Bei der On-Premise-Lizenz endet das Nutzungsrecht mit Ablauf der Lizenzlaufzeit oder bei Kündigung. Eine dauerhafte Nutzung der Software über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht gestattet.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

(2) Cloud-Variante: Die monatliche Nutzungsgebühr wird monatlich im Voraus fällig. Die einmalige Einrichtungsgebühr wird mit der ersten Rechnung in Rechnung gestellt und ist sofort fällig.

(3) On-Premise-Lizenz: Die Jahreslizenzgebühr ist im Voraus für den jeweiligen Lizenzzeitraum fällig. Die einmalige Einrichtungsgebühr wird gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen den Zugang zur Cloud-Variante vorübergehend zu sperren, bis der rückständige Betrag vollständig beglichen ist. Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(7) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, gilt die Anpassung als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Cloud-Variante: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht schriftlich eine andere Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(2) On-Premise-Lizenz: Die Lizenz gilt für den vereinbarten Lizenzzeitraum (in der Regel 1 Jahr). Sie verlängert sich automatisch um einen weiteren Lizenzzeitraum gleicher Dauer, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, gegen Nutzungsbedingungen verstößt oder die Software missbräuchlich verwendet.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Vertragsende werden Kundendaten (Cloud-Variante) für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgehalten und danach unwiederbringlich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde ist verantwortlich, seine Daten innerhalb dieser Frist zu exportieren.

§ 8 Verfügbarkeit und Support (Cloud-Variante)

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Cloud-Software, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt.

(3) Der Anbieter stellt Support per E-Mail und telefonisch zur Verfügung. Reaktionszeiten und Supportumfang richten sich nach dem gebuchten Paket. Ein Anspruch auf Rund-um-die-Uhr-Support besteht nicht, sofern nicht gesondert vereinbart.

(4) Ausfälle durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter (Cyberangriffe), Fehler vorgelagerter Infrastruktur (Internet-Provider, Rechenzentrum) sowie Ausfälle durch fehlerhafte Bedienung des Kunden begründen keinen Erstattungsanspruch.

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm in der Software eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass nur Mitarbeiter seines Unternehmens Zugang zur Software erhalten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Eine Nutzung für rechtswidrige Zwecke ist ausdrücklich untersagt.

(5) On-Premise: Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen (Backups) seiner lokal gespeicherten Daten allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlende oder fehlerhafte Backups entstehen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Störungen, Fehler und Sicherheitslücken unverzüglich zu melden.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kundendaten seiner eigenen Kunden) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der Bestandteil des Hauptvertrages wird. Ohne gültigen AVV ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter über die Software nicht gestattet.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.carenti-pro.de/datenschutz.html.

§ 11 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist und für den vereinbarten Zweck geeignet ist.

(2) Bei Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen zwischen Nachbesserung (Fehlerbehebung) und Neulieferung wählen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl oder verweigert der Anbieter die Nacherfüllung, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

(4) Unerhebliche Mängel (insbesondere optische Mängel ohne Auswirkung auf die Funktionalität) begründen kein Rücktrittsrecht.

(5) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe/Bereitstellung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Datenverluste, die auf unterlassene Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind,
• Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Dateneingaben des Kunden,
• Ausfälle durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten),
• entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, technische Dokumentationen sowie Preiskonditionen.

(3) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort und gilt für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vertragsende.

(4) Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die verpflichtete Partei dafür verantwortlich ist, sowie Informationen, zu deren Offenlegung die Partei gesetzlich verpflichtet ist.

§ 14 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und dessen Firmenname und -logo zu Werbezwecken zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch kann jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail erklärt werden.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters (derzeit Waghäusel, Baden-Württemberg).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

Hinweis: Diese AGB begründen ausschließlich gewerbliche Nutzungsverhältnisse. Fragen zu Ihrem Vertrag richten Sie bitte an info@carenti-pro.de.